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Allgemeine Geschäftsbedingungen
| Geltungsbereich | |
| 1. | ANY24 Immo betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken in denen jedermann kostenpflichtig Immobilien inserieren kann, kostenpflichtig Sponsoren-Links und Bannerwerbung einstellen kann und kostenlos nach Inseraten suchen kann. |
| 2. | Mit Nutzung der Dienste von ANY24 Immo erkennt der Inserent oder Suchende die jeweils geltende Fassung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) an. Eine Nutzung der Dienste von ANY24 Immo ohne Zustimmung zu diesen AGB ist nicht statthaft. |
| 3. | Entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Geltung. |
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| Leistungen von ANY24 Immo | |
| 1. | ANY24 Immo betreibt eine Datenbank mit Inseraten, Sponsoren-Links und Bannerwerbung. Das Angebot des entsprechenden Teledienstes von ANY24 Immo richtet sich an Kunden im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. |
| 2. | Inserate umfassen einen ausführlichen Beschreibungstext und bis zu 8 Bilder die der Inserent selbst wählt. Immobilienangebote werden sofort auf der Webseite angezeigt. ANY24 Immo übernimmt keinerlei Verantwortung für die Anzeigentexte, die von Kunden verfasst werden. Je nach gewünschter Laufzeit ergeben sich folgende Kosten für Einzelinserate: 1 Monat: 8,00 €, 3 Monate: 22,00 €, 6 Monate: 40,00 €, 12 Monate: 75,00 €. Die Kunden können sich ausserdem für eins unserer Premium-Pakete entscheiden: Paket 1: Anzahl Objekte: 10 bis 19 Preis/Monat: 39,00 € Paket 2: Anzahl Objekte: 20 bis 29 Preis/Monat: 49,00 € Paket 3: Anzahl Objekte: 30 bis 39 Preis/Monat: 59,00 € Paket 4: Anzahl Objekte: 40 bis 49 Preis/Monat: 69,00 € Paket 5: Anzahl Objekte: 50 bis 59 Preis/Monat: 79,00 € Paket 6: Anzahl Objekte: 60 bis 69 Preis/Monat: 89,00 € Paket 7: Anzahl Objekte: 70 bis 79 Preis/Monat: 99,00 € Paket 8: Anzahl Objekte: 80 bis 89 Preis/Monat: 109,00 € Paket 9: Anzahl Objekte: 90 bis 99 Preis/Monat: 119,00 € Paket 10: Anzahl Objekte: 100 bis 119 Preis/Monat: 129,00 € Paket 11: Anzahl Objekte: 120 bis 149 Preis/Monat: 149,00 € Paket 12: Anzahl Objekte: 150 bis 199 Preis/Monat: 159,00 € Paket 13: Anzahl Objekte: 200 bis 299 Preis/Monat: 179,00 € Paket 14: Anzahl Objekte: 300 bis 399 Preis/Monat: 199,00 € Paket 15: Anzahl Objekte: 400 bis 499 Preis/Monat: 229,00 € Paket 16: Anzahl Objekte: 500 bis 999 Preis/Monat: 299,00 € Paket 17: Anzahl Objekte: 1000 bis 1999 Preis/Monat: 399,00 € Paket 18: Anzahl Objekte: 2000 bis 2999 Preis/Monat: 499,00 € Paket 19: Anzahl Objekte: 3000 bis 3999 Preis/Monat: 599,00 € Paket 20: Anzahl Objekte: 4000 bis 4999 Preis/Monat: 699,00 € Paket 21: Anzahl Objekte: 5000 bis 5999 Preis/Monat: 799,00 € Paket 22: Anzahl Objekte: 6000 bis 6999 Preis/Monat: 899,00 € Paket 23: Anzahl Objekte: 7000 bis 7999 Preis/Monat: 999,00 € Alle Pakete haben eine Mindestvertragslaufzeit von 12 Monaten. |
| 3. | Sponsoren-Links sind Texteinträge mit Titel, Beschreibung und einem Link, die passend zu den Stichworten der Suchanfragen über und unter den Suchergebnissen eingeblendet werden. |
| 4. | Bannerwerbung wird in Textform neben den Suchergebnissen anzeigt und enthält einen Titel, eine dreizeilige Beschreibung und einen Link. |
| 5. | Der Preis von Sponsoren-Links und Bannern richtet sich nach dem abgegebenen Gebot. Das Gebot beträgt mindestens 0,15 € pro Klick. Das Gebot beeinflusst auch die Platzierung der Sponsoren-Links und Banner. Je höher das Gebot, desto weiter oben in der Liste der zur Suchanfrage passenden Sponsoren-Links bzw. Banner wird der jeweilige Sponsoren-Link bzw. Banner angezeigt. |
| 6. | ANY24 Immo gewährt seinen Kunden nach Maßgabe dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Suchfunktion den kostenlosen Online-Zugriff auf die in der Datenbank gespeicherten Inserate, Sponsoren-Links und Bannerwerbung sowie über die Anmeldefunktion die Einstellung eigener Inserate und die Anmeldung für das Einstellen von eigener Bannerwerbung und Sponsoren-Links. |
| 7. | Die Ermöglichung des Zugriffs bzw. des Einstellens von Inseraten liegt im Ermessen von ANY24 Immo. Ein Rechtsanspruch des Kunden auf Leistungen von ANY24 Immo im Hinblick auf die Datenbank besteht nicht. |
| 8. | ANY24 Immo stellt die Inserate Nutzern der Datenbank zur Verfügung. Die Auswahl zu der jeweiligen Suchanfrage passenden Inserate obliegt ANY24 Immo. |
| 9. | Durch die Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang zum Dienst vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden. Zudem behält sich ANY24 Immo im Rahmen der Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit diese nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vetragspartners für diesen zumutbar sind. |
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| Aufgabe, Verlängerung und Änderung von Inseraten, Sponsoren-Links und Bannern | |
| 1. | Der Inserent ist verpflichtet nur Inserate f�r Immobilien einzustellen, die sich in seinem Vermarktungsbestand befinden, oder f�r die er einen Vermarktungsauftrag hat. |
| 2. | Der Inserent verpflichtet sich, die an ANY24 Immo übermittelten Inhalte des Inserats sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und ANY24 Immo unverzüglich zu informieren, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar ist. Für Inhalte und Richtigkeit der Inserate ist ausschließlich der Inserent verantwortlich. Hierbei muss er alle für die Kaufentscheidung des Kunden wesentlichen Eigenschaften und Merkmale der angebotenen Immobilie wahrheitsgemäß angeben. |
| 3. | Sponsoren-Links und Banner können kostenlos eingestellt werden, es wird jedoch für jeden Klick auf den Link des Sponsoren-Links bzw. Banners die Gebotsgebür fällig. |
| 4. | Sponsoren-Links und Banner können beliebig oft verändert werden. |
| 5. | Die Platzierung von Inseraten liegt im Ermessen von ANY24 Immo. Sponsoren-Links und Banner werden passend zu den Stichworten einer Suchanfrage geordnet nach der Höhe der Gebote (das höchste Gebot zuerst) angezeigt. ANY24 Immo ist jederzeit berechtigt, die Einstellung von Inseraten, Sponsoren-Links und Bannern ohne Angabe von Gründen zu verweigern, die Verfügbarkeit von Inhalten in der Datenbank räumlich und zeitlich sowie der Anzahl nach zu begrenzen, sowie Inhalte aus der Datenbank zu löschen. |
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| Anforderungen an Inhalte der Inserate, Sponsoren-Links und Banner | |
| 1. | Die Angabe von Telefon- und Telefaxnummern sowie Emailadressen in Sponsoren-Links und Bannern ist unzulässig. Internetadressen dürfen nur in dem dafür vorgesehenen Feld für die URL eingetragen werden. Entsprechende Angaben werden von ANY24 Immo sofort gelöscht und führen zum dauerhaften Ausschluss des Kunden vom Zugang zum Angebot von ANY24 Immo. |
| 2. | Die Einstellung von Inseraten durch den Kunden im Namen von Dritten ohne deren ausdrückliche vorangehende Einwilligung ist unzulässig. Die Rechte des Inserenten aus diesem Vertrag sind nicht übertragbar. |
| 3. | Die Eintragung von rechtswidrigen Inhalten oder Links auf rechtswidrige Inhalte (z.B. Schmähkritik, Beleidigung, etc.) ist unzulässig. Desweiteren sind in Inseraten folgenden Angaben unzulässig: falsche oder fehlerhafte Angaben zur Objektadresse, Werbung für Unternehmen statt Immobilien, falsche oder unkonkrete Angaben mit dem Ziel die Aufmerksamkeit der Kunden zu erregen, die Angabe von Mehrwertdienstnummern (insb. 0190- und 0900-Nummern). |
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| Passwörter | |
| Das Passwort, welches dem Inserenten den Zugang zum persönlichen Bereich und somit auch zur Datenerfassung ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Der Inserent trifft geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme seines Passwortes durch Dritte zu verhindern. | |
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| Verwendung der durch ANY24 Immo vermittelten Informationen | |
| Der Inserent ist verpflichtet, die ihm aufgrund seines Inserats Kundenanfragen nur im Zusammenhang mit dem beabsichtigten konkreten Immobiliengeschäft zu nutzen. Jede Weitergabe von Informationen aus den Kundenanfragen an Dritte oder Nutzung der Informationen zu anderen Zwecken ist verboten. | |
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| Ergänzende Informationen und Angebote, Ergänzende Angebotsverbreitung | |
| 1. | ANY24 Immo ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, Inserenten und Kunden auch zusätzlich eigene und fremde Informationen und Inserate, die im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Verkauf, Ankauf, bzw. der beabsichtigten Vermietung oder Anmietung stehen, zu übermitteln. |
| 2. | ANY24 Immo ist auch berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den Anbieter kostenlose ergänzende Verbreitung des Inserats über kooperierende Immobilienbörsen vorzunehmen. |
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| Rechtsfolgen des Missbrauchs im Zusammenhang mit der Aufgabe von Inseraten, Sponsoren-Links und Bannern | |
| Im Falle eines Verstoßes gegen Punkt 4 dieser AGB ist ANY24 Immo berechtigt, die entsprechenden Inserate, Sponsoren-Links oder Banner abzulehnen, ohne Vorankündigung oder Abmahnung zu verändern und teilweise oder vollständig zu löschen und Kunden auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen. Im Falle der hiernach berechtigten Löschung durch ANY24 Immo bleibt der Inserent zur Begleichung der Inseratskosten verpflichtet, um den Aufwand von ANY24 Immo zu decken. Entsprechendes gilt für andere Missbrauchstatbestände im Zusammenhang mit der Inseratsaufgabe. | |
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| Verantwortlichkeit für Inhalte von Inseraten, Sponsoren-Links und Banner | |
| 1. | Der Kunde ist für die von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich. Er steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- und Markenrechte) verletzen. ANY24 Immo ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen objektives Recht verstößt. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen von Punkt 4 entsprechen. |
| 2. | Der Kunde stellt ANY24 Immo von allen Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit den von ihm in die Datenbank eingestellten Inhalte frei. Veröffentlicht ANY24 Immo bei verständiger Würdigung des Einzelfalls zur Schadensgeringhaltung eine Gegendarstellung oder vergleichbare Mitteilungen, so hat der Kunde deren angemessene Kosten zu ersetzen. |
| 3. | ANY24 Immo behält sich im Übrigen vor, nach billigem Ermessen die Aufnahme bestimmter Inhalte in die Datenbank abzulehnen oder bereits aufgenommene Inhalte ganz oder teilweise zu löschen. Ein Recht zur Löschung ist insbesondere dann gegeben, wenn Inhalte oder sonstige Eingaben des Kunden nicht im Einklang mit den vorstehenden Bestimmungen stehen und/oder erkennbar rechts- oder sachwidrigen Inhalt haben und/oder dazu geeignet sind, das Image von ANY24 Immo zu schädigen. Aus einer entsprechenden Löschung kann der Kunde keine Ansprüche herleiten. |
| 4. | ANY24 Immo haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. |
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| Suche | |
| 1. | Die Suche nach Inseraten in der Datenbank von ANY24 Immo ist kostenlos. |
| 2. | ANY24 Immo behält sich das Recht vor, den Zugang des Kunden zur Datenbank jederzeit zu limitieren oder zu sperren. |
| 3. | In den Datenbanken von ANY24 Immo darf ausschließlich mittels der von ANY24 Immo angebotenen Suchmasken gesucht werden. Nicht statthaft ist die Suche unter Umgehung der Suchmasken, insbesondere durch Verwendung von Suchsoftware, die auf die Datenbanken von ANY24 Immo zugreift. |
| 4. | Die Suchergebnisse sind ausschließlich für den eigenen Gebrauch bestimmt. Kommerzielle Verwendungen der Suchergebnisse sind nicht gestattet. |
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| Urheber- und Nutzungsrechte | |
| 1. | ANY24 Immo ist Rechtsinhaber an den Inhalten der Website und der Datenbank. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an dem Datenbankwerk, der Datenbank und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich ANY24 Immo zu; etwaige Rechte des Kunden an den von ihm eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt. |
| 2. | Insbesondere unterliegen Inserate dem ausschließlichen Nutzungsrecht von ANY24 Immo. Diese Inserate oder Bestandteile der Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch ANY24 Immo von Dritten weiterverarbeitet, verändert oder auf anderen Internetseiten oder in anderen Medien publiziert oder in Datenbanken abgespeichert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen. |
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| Verstoß gegen die AGB, andere Verstöße | |
| ANY24 Immo ist berechtigt, Nutzer der Datenbanken von ANY24 Immo von deren Nutzung auszuschließen, bei: | |
| - einem Verstoß gegen diese AGB | |
| - falschen Angaben in den Inseraten, Sponsoren-Links bzw. Bannern | |
| - Verletzung von Rechten Ditter im Zusammenhang mit der Nutzung von ANY24 Immo | |
| - Zahlungsverzug | |
| - sonstigem Missbrauch oder einem anderen wichtigen Grund | |
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| Gewährleistung | |
| 1. | Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Inserate sind für ANY24 Immo fremde Inhalte i.S.v. § 5 Absatz 2 Teledienstegesetz (TDG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt daher bei der Person, welche die Inhalte in die Datenbank eingestellt hat. |
| 2. | ANY24 Immo ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Partei zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere rechtmäßige Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, behördliche Maßnahmen, Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich von Leitungsgebern, sonstige technische Störungen, auch wenn diese Umstände im Bereich von Unterauftragnehmern, Unterlieferanten oder deren Subunternehmern oder bei vom Anbieter autorisierten Betreibern von Subknotenrechnern auftreten. Ansprüche ergeben sich für den Inserenten bei nicht durch von ANY24 Immo zu verantwortenden Ausfällen nicht. |
| 3. | Schadensersatzansprüche gegen ANY24 Immo sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, ANY24 Immo, ihre Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter haben vorsätzlich oder grob fahrlässig Vertragsverletzungen begangen. In jedem Fall ist die Haftung der Höhe nach beschränkt auf das Entgelt für den Teil der Lieferung und Leistung von ANY24 Immo, aus dem der Schadensersatzanspruch resultiert. |
| 4. | Eine verschuldensunabhängige Haftung ist ebenso wie eine Haftung für durch leichte Fahrlässigkeit entstandene Schäden bei Inserenten oder Dritten ausgeschlossen. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass ANY24 Immo keine Haftung für Schäden übernimmt, die bei Inserenten oder Dritten daraus entstehen, dass infolge technischer Probleme oder sonstiger von ANY24 Immo nicht zu beeinflussender Ereignisse die Angebote nicht oder nicht in der angebotenen Form rechtzeitig oder dauerhaft während der Angebotslaufzeit präsentiert werden. Die Haftung für entgangenen Gewinn ist ebenfalls ausgeschlossen. |
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| Preisänderungen, Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen | |
| Preisänderungen werden durch Bereitstellung der neuen Preisliste der Preisangaben in der Webseite angekündigt. Die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfolgt durch die Bereitstellung auf der Webseite von ANY24 Immo. Die neuen Preise und AGB gelten für alle ab dem Datum der Änderung eingestellten oder verlängerten Inserate, Sponsoren-Links und Banner. | |
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| Datenschutz | |
| Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Einhaltung der Datenschutzgesetze der Bundesrepublik Deutschland elektronisch gespeichert werden. | |
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| Schlussbestimmungen | |
| 1. | Bei Streitigkeiten zwischen dem Kunden und ANY24 Immo findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss aller materiellen und prozessualen Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung. Weiterhin werden die Vorschriften des UN-Kaufrechts ausgeschlossen. |
| 2. | Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auch die Aufhebung des Schriftformerfordernisses bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. |
| 3. | Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag ist für beide Vertragsparteien Berlin. |
| 4. | Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit des Vertrags insgesamt hiervon nicht berührt. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen. |
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| Stand: 23. März 2007 | |
